InterGGA - weiteres Vorgehen

21.06.2018

Antrag von 2015 "Providerwahl vors Volk" wird zurückgezogen.

Im April 2015 hat die Einwohnergemeindeversammlung von Therwil einen sogenannten „68er-Antrag“ eines Stimmbürgers - „Providerwahl vors Volk“ - knapp für nicht erheblich erklärt. Gegen diesen Entscheid haben andere Stimmberechtigte Beschwerde erhoben. Das Verfahren lief über mehrere Instanzen, bis zuletzt das Kantonsgericht Baselland in einer zweiten Beurteilung die Beschwerde guthiess und die nochmalige Beurteilung dieses Antrages durch die Einwohnergemeindeversammlung anordnete.

Der Gemeinderat hat bereits anlässlich der Einwohnergemeindeversammlung vom April 2015 wegen der vertraglichen Kündigungsfrist in Aussicht gestellt, Ende 2018 der Bevölkerung eine Vorlage zur interGGA zu präsentieren.

Diese Vorlage ist für die Einwohnergemeindeversammlung vom 18. Oktober 2018 traktandiert. Der Gemeinderat ist bei der Ausarbeitung bestrebt, der Bevölkerung alle möglichen Handlungsoptionen aufzuzeigen. Diese umfassen aus heutiger Sicht:

1. Weiterführung des Aktionärbindungsvertrages und des Signalliefervertrages mit der interGGA AG bzw. deren Provider.
2. Ausstieg mit ordentlicher Vertragskündigung aus der interGGA; das Ortsnetz bleibt im Eigentum der Gemeinde. Die Gemeinde sucht selbständig einen Provider.
3. Ausstieg mit ordentlicher Vertragskündigung aus der interGGA; das Ortsnetz bleibt im Eigentum der Gemeinde. Die Gemeinde baut das Leitungsnetz aus und stellt ihr Netz mehreren Providern gleichzeitige zur Verfügung.
4. Ausstieg und Verkauf des Ortsnetzes.

Wegen der technisch sehr anspruchsvollen Thematik sowie auch wegen der gerichtlichen Vorge-schichte hat der Gemeinderat eine neutrale Unternehmung mit der Ausarbeitung der Grundlagen beauftragt.

Parallel dazu hat der Gemeinderat das Gespräch mit dem seinerzeitigen Antragsteller gesucht und ihm die oben beschriebene Ausgangslage geschildert. Alle Beteiligten kamen in diesem Gespräch überein, dass es nicht sinnvoll erscheint, den in der Zwischenzeit aus diversen Gründen überholten Antrag von 2015 der Bevölkerung nochmals vorzulegen.

Mit der Zusage des Gemeinderates, alle möglichen Handlungsoptionen vorzulegen, wird auch das Kernanliegen des damaligen Antrages „Providerwahl vors Volk“ als eine der möglichen Entschei-dungsvarianten in der Vorlage enthalten sein. Aus diesen Gründen hat sich der Antragsteller bereit erklärt, seinen Antrag zurückzuziehen.

Das entsprechende Schreiben ist am 15. Juni 2018 bei der Gemeinde eingetroffen. Das bedeutet, dass der damalige Antrag als abgeschrieben gilt und nicht als zusätzliches Traktandum zur Vorlage «InterGGA» im Oktober der Einwohnergemeindesammlung vorgelegt wird.

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