Neues Urteil betreffend Stimmrechtsbeschwerde InterGGA

09.08.2017

Das Bundesgericht hat entschieden.

Die Stimmrechtsbeschwerde war von vier Therwiler Einwohnern gegen den Gemeindeversammlungsbeschluss zur InterGGA-Beteiligung vom 29. April 2015 wegen angeblicher Verletzung der Abstimmungsfreiheit erhoben worden. Der Regierungsrat Basel-Landschaft hiess die Stimmrechtsbeschwerde im September 2015 gut und wies die Gemeinde an, das Traktandum der Gemeindeversammlung nochmals vorzulegen. Der Gemeinderat Therwil erhob gegen diesen Entscheid beim Kantonsgericht Beschwerde. Das Kantonsgericht hiess die Beschwerde der Gemeinde Ende Juli 2016 gut, weil es den Beschwerdeführern die Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde absprach, hob den Entscheid des Regierungsrates auf und bestätigte den Beschluss der Gemeindeversammlung vom 29. April 2015. Ob anlässlich der Gemeindeversammlung vom 29. April 2015 die Abstimmungsfreiheit tatsächlich verletzt wurde, prüfte das Kantonsgericht in seinem Urteil nicht.

Gegen dieses Urteil erhoben drei der vier Therwiler Einwohner Beschwerde beim Bundesgericht. Das Bundesgericht hat nun Anfang Juli entschieden, dass das Kantonsgericht den Beschwerdeführern zu Unrecht die Berechtigung zur Erhebung der Beschwerden abgesprochen hat. Das Bundesgericht hob das Urteil des Kantonsgerichts daher auf und wies die Streitsache an das Kantonsgericht Basel-Landschaft zur materiellen Beurteilung zurück.

Der Gemeinderat nimmt den Entscheid zur Kenntnis. Er unterstützt die Forderung des Bundesgerichts, dass das Kantonsgericht nun inhaltlich beurteilen muss, ob die behördlichen Informationen der Gemeindevertreter an der Gemeindeversammlung vom 29. April 2015 mit den Anforderungen der Abstimmungsfreiheit vereinbar waren oder nicht. Der Gemeinderat hätte sich diese materielle Beurteilung bereits im ersten Verfahren gewünscht.

Der Gemeinderat ist nach wie vor der Überzeugung, dass die von ihm in der Gemeindeversammlungseinladung vom April 2015 zur InterGGA verbreiteten Informationen sachbezogen, ausgewogen und seriös waren und diese die freie Willensbildung der Stimmberechtigten nicht beeinträchtigten.
Es bleibt nun abzuwarten, wie das Kantonsgericht entscheiden wird. Der Gemeinderat hofft, dass - nach nunmehr 2 ½ Jahren - die Angelegenheit bald abgeschlossen werden kann.

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