Beschlüsse der Gemeindeversammlung vom 21. Juni 2017

26.06.2017

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1. Das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 15. Dezember 2016 wird mit folgenden Änderungen genehmigt:


1.1. Der korrekte Titel des Traktandums 2 lautet „Budget 2017 (Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung)“.

1.2. Präzisierung beim folgenden Protokolleintrag: „Der Antrag eines Einwohners auf Streichung der Komplettsanierung des Parkplatzes Känelmattweg im Betrag von CHF 390‘000 wird bei 11 Enthaltungen mit grosser Mehrheit abgelehnt.“ Die Formulierung „grosser Mehrheit“ widerspiegelt das Abstimmungsergebnis nicht korrekt und wird deshalb wie folgt abgeändert: „Der Antrag eines Einwohners auf Streichung der Komplettsanierung des Parkplatzes Känelmattweg im Betrag von CHF 390‘000 wird bei 11 Enthaltungen mit 41 JA zu 52 Nein abgelehnt.“

2. Die Jahresrechnung 2016 und die vom Gemeinderat beantragte Entnahme des Aufwandüberschusses von CHF 2‘590‘905.49 aus dem Eigenkapital, das per 31. Dezember 2016 neu einen Stand von CHF 12‘331‘314.31 aufweist, werden einstimmig verabschiedet.


3. Dem Subventionsbeitrag für die Dach- und Fassadensanierung an der römisch-katholischen Kirche St. Stephan in der Höhe von CHF 400‘000 wird ohne Gegenstimme mit einer Enthaltung zugestimmt.

4. Bei der Totalrevision des Polizeireglements werden zwei Änderunganträge gestellt und einzeln zur Abstimmung gebracht.

• Änderungsantrag betreffend § 17 Nachtruhe: Der Änderungsantrag für Beibehaltung der Nachtruhe ab 22.00 Uhr und nicht wie vom Gemeinderat beantragt ab 23.00 Uhr wird mit 25 JA zu 26 NEIN bei 6 Enthaltungen abgelehnt.

• Änderungsantrag betreffend § 17 Nachtruhe: Der Änderungsantrag für die Festlegung der Nachtruhe von Sonntag bis Donnerstag von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr, Freitag und Samstag von 23.00 Uhr bis 06.00 Uhr wird mit 29 NEIN zu 31 JA angenommen.

In der Schlussabstimmung wird die Totalrevision des Polizeireglements inklusive dem angenom-menen Änderungsantrag mit grossem Mehr bei 3 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen genehmigt.

5. Der Waldbaulinienplan auf der Parzelle 1908 in der Spezialzone Erlenhof wird mit grossem Mehr bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung genehmigt.
 
6. Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission, der sich den Themen „Kindes- und Erwachse-nenschutzbehörde KESB“ und „Datenschutz in der Gemeindeverwaltung“ widmet, wird ohne Diskussion zur Kenntnis genommen.

Gemeinderätin Dora Weissberg informiert über laufende Projekte im Asylwesen, insbesondere über den aktuellen Stand betreffend Hochhaus Löwen, zu welchem es eine Wortmeldung gibt.

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