Wahlen Bürgerratspräsident/in, Schulräte, Sozialhilfebehörde

21.04.2020

Der Regierungsrat Basel-Landschaft hat an einer ausserordentlichen Sitzung vom 19. März 2020 beschlossen, dass die für am 17. Mai 2020 angesetzten Gemeindewahlen und die im Juni stattfindenden Nachwahlen wegen den Einschränkungen durch die Coronavirus-Pandemie nicht durchgeführt werden.

Nun hat die Landeskanzlei ein Empfehlungstermin für die Neuwahl der Gemeinde- und Bürgerratspräsidenten auf den 28. Juni 2020 gesetzt. Da gemäss Gesetz über die politischen Rechte der Gemeinderat die Gemeindewahlen anordnet, werden am Sonntag, 28. Juni 2020 zusätzlich die Gesamterneuerungswahl Schulräte und die Ersatzwahl für die Sozialhilfebehörde durchgeführt.

An seiner Sitzung vom 20. April verabschiedete der Gemeinderat den Terminablauf und ordnete die Wahlen wie folgt an:

28. Juni 2020
- Wahl Gemeinde- und Bürgerratspräsident (Legislaturperiode: 01.07.2020 – 30.06.2024)
- Gesamterneuerungswahl Schulräte (Legislaturperiode: 01.08.2020 – 31.07.2024)
- Ersatzwahl Sozialhilfebehörde (Legislaturperiode: bis 31.12.2020)

Anfang Juni 2020 wird der Regierungsrat den definitiven Entscheid betreffend die Durchführung der Juni-Wahlen fällen können. Deshalb sind die Gemeinden angehalten, folgenden Vorbehalt zu publizieren: Die Wahl vom 28. Juni 2020 steht unter dem Vorbehalt, dass Anfang Juni die aktuell geltenden umfassenden Einschränkungen der Versammlungsfreiheit massgeblich aufgehoben wurden.

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