Massnahmen zur Sicherung der Kinderbetreuung

08.04.2020

Für die Dauer der ausserordentlichen Lage bis längstens zum 31. August 2020 regelt der Kanton Basel-Landschaft die familien- und schulergänzende Betreuung. Der Regierungsrat hat dazu zwei Notverordnungen verabschiedet. Die Elternbeiträge sind nicht geschuldet, wenn die Kinder nicht betreut werden. Der Kanton finanziert diese Ausfälle zu 80 Prozent vor und belastet sie den Gemeinden in den Jahren 2021 bis 2023 gemäss Aufgabenteilung.

Laut der Bundesverordnung vom 13. März sind die Kantone dazu verpflichtet, in der aktuellen
ausserordentlichen Lage Betreuungsangebote für Kinder zu gewährleisten. Die schul- und
familienergänzenden Betreuungsangebote bleiben deshalb geöffnet – in erster Linie jedoch für
Kinder, deren Eltern im Gesundheitswesen oder in Blaulichtorganisationen arbeiten sowie für
Kinder, für die keine andere Lösung gefunden werden kann. Alle anderen Kinder sollen zur
Vermeidung der weiteren Verbreitung von Covid-19 zuhause betreut werden. Die Angebote leisten
einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Krise, obwohl viele Institutionen und Trägerschaften
gleichzeitig existenzielle Fragen beschäftigen.

Kanton finanziert 80 Prozent der wegen Corona nicht genutzten Betreuungsplätze vor

Viele Familien sind in der aktuellen Situation stark gefordert und teilweise beträchtlich belastet. DieBereitschaft von Erziehungsberechtigten, Beiträge an Kitas, Tagesfamilien und schulergänzende
Betreuungsangebote zu bezahlen, ohne eine entsprechende Leistung zu beziehen, ist abnehmend
und kann zu Vertragskündigungen führen. Miet- und Lohnkosten fallen indes weiter an, was für die
Angebote eine grosse finanzielle Herausforderung und eine unsichere Zukunft bedeutet. Zur
Entlastung der Familien und zur Sicherstellung eines bedarfsgerechten und professionellen
Betreuungsangebots entschädigt der Kanton die Betreuungseinrichtungen für den Ausfall der
Elternbeiträge zu 80 Prozent, sofern dieser direkt auf staatliche Massnahmen zur Bekämpfung des
Coronavirus zurückzuführen ist.

Angebote leisten ihren Beitrag – Gemeinden gelten die Vorfinanzierung ab

Die Einrichtungen müssen ihre Ausgaben so weit wie möglich reduzieren (z.B. Kurzarbeit,
Soforthilfen, Versicherungsleistungen) und übernehmen 20 Prozent des Schadens. Die
Gemeindesubventionen für nicht genutzte Plätze werden an den Kanton abgetreten. In den Jahren
2021 bis 2023 werden die vorfinanzierten Ausfallentschädigungen den Gemeinden über den
Finanzausgleich belastet. Diese sind im Kanton Basel-Landschaft für den Zugang zur und die
Mitfinanzierung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung zuständig. Die
voraussichtliche maximale Vorfinanzierung durch den Kanton beläuft sich auf monatlich rund 2,3
Millionen bzw. insgesamt auf 12,9 Millionen Franken.

Regelung in zwei Notverordnungen

Der Regierungsrat hat zur Regelung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung zwei
Notverordnungen beschlossen. Während die erste Notverordnung die Sicherung der
Kinderbetreuung regelt, legt die zweite die Rückbelastung der Vorfinanzierung des Kantons zu
Lasten der Gemeinden fest und trägt damit der aktuellen Aufgabenteilung zwischen Kanton und
Gemeinden Rechnung. Beide Verordnungen treten rückwirkend auf den 16. März 2020 in Kraft.
Der Landrat wird abschliessend entscheiden.

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