Plangenehmigungsverfahren

28.05.2020

Plangenehmigungsverfahren R-PGV.083
Betreffend: zusätzliche Sicherheitsmassnahmen «EIGE»

Gestützt auf Artikel 21b, Artikel 22 und Artikel 22a des Bundesgesetzes über Rohrleitungsanlagen zur Beförderung flüssiger oder gasförmiger Brenn- oder Treibstoffe (RLG; SR 746.1) erfolgt hiermit die öffentliche Auflage des Projektes «zusätzliche Sicherheitsmassnahmen «EIGE».

Gesuchsteller/in:
Gasverbund Mittelland AG, Untertalweg 32, Postfach 360, 4144 Arlesheim

Projekt:
Mit den projektierten zusätzlichen Sicherheitsmassnahmen, dem Einbauen von Betonschutzplatten entlang der Strecke 190 in Therwil auf den Streckenabschnitten «Strecke 190 von km 9.35 bis km 9.425», «Strecke 190 von km 9.434 bis km 9.5» und «Strecke 190 von km 9.564 bis km 10.02», soll die Sicherheit für die Bevölkerung erhöht werden. Die zusätzlichen Sicherheitsmassnahmen wurden aufgrund einer Überprüfung der Risikosituation notwendig und sind vom Bundesamt für Energie akzeptiert worden. Mit diesen Massnahmen kann das Risiko ausreichend gesenkt werden.
Betroffene Gemeinden:
Therwil und Ettingen

Planauflage:
Die öffentliche Auflage des Plangenehmigungsgesuchs erfolgt vom 29. Mai 2020 bis
zum 29. Juni 2020. In dieser Zeit können die Pläne und weitere Gesuchsunterlagen (inkl.
UmweltverträgIichkeitsbericht) an folgenden Orten eingesehen werden:

Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft,
Bereich Umwelt und Energie, Rheinstrasse 29, 4410 Liestal
(Einsichtnahme nach vorgängiger Terminvereinbarung unter T 061 552 54 62)
Einwohnergemeinde Ettingen, Kirchgasse 13, 4107 Ettingen
(während den Öffnungszeiten)
Einwohnergemeinde Therwil, Bahnhofstrasse 33, 4106 Therwil
(während den Öffnungszeiten)

Einsprache:
Während der Auflagefrist, d. h. bis zum 29. Juni 2020 kann jeder in seinen Interessen Betroffene mit eingeschriebenem Brief beim Bundesamt für Energie, 3003 Bern, Einsprache
erheben. Wer keine Einsprache erhebt, ist vom weiteren Verfahren ausgeschlossen
(Art. 22a Abs. 1 RLG). Innerhalb der Auflagefrist sind auch sämtliche enteignungsrechtlichen
Einwände sowie Begehren um Entschädigungen oder Sachleistungen geltend zu
machen (Art. 22a Abs. 2 RLG). Die betroffene Gemeinde kann ihre Interessen ebenfalls
mit Einsprache wahren (Art. 22a Abs. 3 RLG).
Mit der rechtskräftigen Genehmigung des Projekts ist endgültig über alle Planelemente
einschliesslich der enteignungsrechtlichen Einsprachen entschieden. Soweit eine gütliche
Einigung über Entschädigungsbegehren mit der Gesuchstellerin nicht möglich ist,
wird anschliessend an das Plangenehmigungsverfahren das Schätzungsverfahren vor der
Eidgenössischen Schätzungskommission nach den Bestimmungen des Enteignungsgesetzes (EntG; SR 711) durchgeführt. Es werden nur angemeldete Forderungen behandelt (Art. 26 Abs. 1 RLG).

Enteignungsbann:
Vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung an dürfen ohne Zustimmung der Gesuchstellerin keine die Enteignung erschwerenden tatsächlichen oder rechtlichen Verfügungen mehr getroffen werden (Art. 42 EntG).

Weitere Bestimmungen:
Wird durch das aufgelegte Projekt in Miet- und Pachtverhältnisse eingegriffen, die nicht
im Grundbuch eingetragen sind, so haben Vermieter und Verpächter ihre Mieter und
Pächter darüber in Kenntnis zu setzen (Art. 32 EntG).

Bundesamt für Energie BFE
3003 Bern

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