Rückblick Gemeinderatsgeschäfte Juli - Dezember 2021

05.01.2022

Rückblick Juli bis Dezember 2021 «Aus dem Gemeinderat»
Der Gemeinderat hat in den vergangenen sechs Monaten unter anderem folgende Geschäfte behandelt:

Aufgaben- und Finanzplanung 2022 – 2026 / Verabschiedung Budget 2022
Das zweite Halbjahr ist jeweils geprägt von intensiven Beratungen rund um die Finanzplanung der Gemeinde. Bestehende Leistungen gilt es zu überprüfen. Ziele, Projekte und Massnahmen müssen festgelegt und mögliche Sparpotenziale evaluiert werden. Unter Einbezug der absehbaren Veränderungen in den Planjahren sind die notwendigen Investitionen für die nächsten Jahre zu definieren. Das Budget 2022 wurde von der Gemeindeversammlung am 8. Dezember 2021 genehmigt.

Gemeindesteuern / Festlegung der Vergütungs- und Verzugszinsen für das Jahr 2022
Der Gemeinderat hat beschlossen, den Vergütungszins und den Verzugszins für die Gemeinde-steuern für das Kalenderjahr 2022 und die folgenden Kalenderjahre den Zinssätzen für die Staats-steuern Baselland gleichzustellen. Für das Jahr 2022 gelten demnach folgende Zinssätze: Vergütungszins 0.2 %, Verzugszins 5.0%.

Verwaltungszusammenarbeit im Bereich Steuern mit der Gemeinde Bottmingen
Die ursprüngliche «Nachbarschaftshilfe» für das Steuerwesen der Gemeinde Bottmingen durch die Gemeinde Therwil ist seit März 2017 in eine versuchsweise Verwaltungszusammenarbeit übergegangen. Die Erfahrungen des inzwischen bald fünfjährigen Pilotprojektes in der Zusammenarbeit zwischen Bottmingen und Therwil sind durchwegs positiv. Bekannt ist zudem, dass die gute Zusammenarbeit wesentlich auf das Therwiler Führungsteam zurückzuführen ist. Die Führung eines dezentralen Fachteams ist allerdings aufwändig und organisatorisch umständlich: Eine Zusammenführung der beiden Teams ist zielführend und nach dieser eher langen Pilotphase betrieblich not-wendig. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat der Institutionalisierung der Zusammenarbeit und der Schaffung einer gemeinsamen Abteilung «Steuerveranlagungen Bottmingen – Therwil» (Arbeitstitel) zugestimmt. Die Verwaltungen beider Gemeinden wurden mit der Ausarbeitung des Konkretisierungsprojekts beauftragt. Das Geschäft wird der Gemeindeversammlung im ersten Halbjahr 2022 zur Beschlussfassung vorgelegt.

Machbarkeitsstudie für eine tangentiale Tramlinie zwischen dem Bahnhof Therwil und der ÖV-Drehscheibe Dornach/Arlesheim
Im Verlauf des letzten Jahres hat die Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons eine Machbarkeitsstudie für eine tangentiale Tramlinie zwischen dem Bahnhof Therwil und der ÖV-Drehscheibe Dornach/Arlesheim u.a. in Zusammenarbeit mit den vier Gemeinden Therwil, Reinach, Arlesheim und Dornach erarbeitet. Im Rahmen der kantonalen Gesamtverkehrsplanung stellt im Korridor Therwil–Reinach–Dornach eine tangentiale Tramverbindung langfristig, d.h. für einen Realisierungshorizont 2040, die anzustrebende Lösung dar, um der gesamtverkehrlich erwartbaren Nach-frage gerecht zu werden und diese bewältigen zu können. Der Gemeinderat hat sich intensiv mit der Machbarkeitsstudie befasst und hält fest, dass insbesondere die beiden Projektvarianten für den Abschnitt 1 (Anschluss Therwil) aus Sicht der Gemeinde noch zu wenig ausgereift sind, um ab-schliessend beurteilt werden zu können. Die noch offenen Fragen werden nun mit den Projektverantwortlichen des Kantons geklärt.

Umgestaltung Bahnhofstrasse / Landratsvorlage zur Ausgabenbewilligung für die Projektierung und Realisierung
Die Bahnhofstrasse in Therwil ist eine kantonale Hauptverkehrsstrasse, welche von rund 12'600 Fahrzeugen pro Tag genutzt wird. Weiter verkehren die BLT-Buslinien 62 und 64 auf der Bahnhofstrasse und die kantonale Radroute verläuft ebenfalls über diese Strasse. Der Abschnitt der Bahnhofstrasse zwischen dem Löwenkreisel und dem Bahnübergang der BLT-Tramlinien hat gemäss Einschätzung des Kantons einen hohen Unterhaltsbedarf und muss zeitnah saniert werden. Aus diesem Grund wurde zusammen mit der Gemeinde Therwil auf der Basis eines Betriebs- und Gestaltungskonzepts ein Vorprojekt erarbeitet. Ziel der Neugestaltung ist es, neben der Instandsetzung der bestehenden Anlagen und der Behebung von verkehrlichen Defiziten auch der Bahnhofstrasse eine eigene und unverwechselbare Identität zu verleihen. Für die Projektierung und die Realisierung der Umgestaltung der Bahnhofstrasse im Abschnitt zwischen dem Löwenkreisel und dem BLT-Bahnübergang wird mit der Landratsvorlage eine Ausgabenbewilligung von CHF 6.55 Mio. beantragt. Vom Bund kann im Rahmen des Agglomerationsprogramms ein Beitrag von maxi-mal CHF 990'000 erwartet werden. Der Gemeinderat Therwil hat der Landratsvorlage zugestimmt.
Zusätzlich zur Gestaltung der Kantonsstrasse soll ein Gestaltungskonzept für die grösstenteils privaten Vorzonen vor den Liegenschaften entlang der Bahnhofstrasse erarbeitet werden. Ziel ist es, ein gesamtheitliches Gestaltungskonzept von Fassade zu Fassade zu erhalten, welches erlaubt, mit der Neugestaltung der Bahnhofstrasse die Aufenthaltsqualität in der zentralen Ortsdurchfahrt zu erhöhen. Der Gemeinderat hat deshalb einen entsprechenden Planerauftrag vergeben.

Schulanlage Mühleboden / Sanierung oder Neubau
Der Gemeinderat hat der Abteilung Bau-Raumplanung-Infrastruktur den Auftrag erteilt, die Grob-kosten für eine mögliche Sanierung des Schulhauses Mühleboden zu ermitteln und den errechneten Kosten für einen Neubau gegenüberzustellen. Die Kosten für die Sanierung belaufen sich auf rund CHF 30.5 Mio., diejenigen für einen Neubau auf CHF 29.4 Mio. Nach einer intensiven Diskussion hat der Gemeinderat beschlossen, die Variante Neubau Schulhaus Mühleboden zu realisieren. Weitere Themen wie Energiestandard, Hybridbau (= Untergeschoss bleibt bestehen), Wohnungen auf dem Schulgebäude usw. werden dem Gemeinderat nun zur Entscheidungsfindung vorgelegt. Alsdann kann das Anforderungsprofil für die Ausschreibungsunterlagen mit den Rahmenbedingungen für einen Wettbewerb des Neubaus erstellt werden.

Quartierplan «Sägeweg» / Freigabe zur Quartierplanung
Der Gemeinderat hat das städtebauliche Konzept für den Quartierplan Sägeweg aufgrund der Einschätzung und Empfehlung der Ortsbildkommission und der Bau- und Planungskommission für die Beurteilung durch die Arealbaukommission freigegeben. Aufgrund der positiven Beurteilung seitens der Arealbaukommission können die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer nun auf der Basis des städtebaulichen Konzepts mit dem Quartierplanverfahren starten. Die Öffentlichkeit wird zu gegebener Zeit zu einem Mitwirkungsverfahren eingeladen.

Neues Reglement über den Unterhalt kulturtechnischer Bauten und Anlagen (Drainage-Reglement)
Der Gemeinderat hat nach Eingang der Stellungnahmen aller involvierten Parteien das Reglement über den Unterhalt kulturtechnischer Bauten und Anlagen (Drainage-Reglement) bereinigt und zuhanden der Gemeindeversammlung genehmigt. Das neu erstellte Reglement, welches per 1. Februar 2022 in Kraft treten wird, wurde an der Gemeindeversammlung vom 8. Dezember 2021 genehmigt und wird nun dem Regierungsrat zur Genehmigung eingereicht.

Gesetz über die Betreuung und Pflege im Alter (APG) / Versorgungsregion Betreuung, Pflege und Alter Leimental / Versorgungskonzept und Leistungsvereinbarungen
lm Anschluss an die Gründung der Versorgungsregion Betreuung, Pflege, Alter Leimental (BPA) und die Wahl des Fachstellenleiters Stephan Flury, hat dieser gemeinsam mit den Delegierten die Erarbeitung des Versorgungskonzeptes und der Leistungsvereinbarungen in Angriff genommen. Das Konzept beinhaltet eine Zusammenstellung der wichtigsten Informationen und Eckwerte, die der künftigen Leitung der Fachstelle beim Aufbau derselben dienlich sein sollen. Der Gemeinderat hat dem Konzept für den Aufbau der Fachstelle Betreuung, Pflege und Alter Leimental zugestimmt und die fünf Leistungsvereinbarungen der Versorgungsregion BPA Leimental betreffend die Institutionen Stiftung Blumenrain, Alters- und Pflegeheim Dreilinden, Spitex Mittleres Leimental, Spitex Bottmingen Oberwil und der Senioren-Tagesstätte zur Kenntnis genommen. Die Beratungs- und Fachstelle der Versorgungsregion hat ihre Arbeit im Dezember 2021 aufgenommen.

Kinder- und Jugendförderung / Rezertifizierung des UNICEF-Labels «Kinderfreundliche Gemeinde»
Im Jahr 2017 hat Therwil erstmals das Label «Kinderfreundliche Gemeinde» von UNICEF erhalten. Im damals erstellten Aktionsplan I wurden acht Massnahmen zur Umsetzung in den darauffolgen-den vier Jahren festgelegt. Die Rezertifizierung findet alle vier Jahre statt, die erste steht nun an. Für diesen Prozess wurde im März 2021 die Steuergruppe «Kinderfreundliche Gemeinde» gebildet, welche die Ziele für den neuen Aktionsplan II erarbeitet hat. Der Gemeinderat hat diesen Aktions-plan II zu Handen von UNICEF Schweiz und Liechtenstein mit folgender Anmerkung verabschiedet: «Der Gemeinderat hält fest, dass aus seiner Sicht das überaus aktive Vereinsleben, welches in Therwil gepflegt wird, im Evaluationsbericht der UNICEF zu wenig berücksichtigt wurde; sind doch ca. 140 Kinder/Jugendliche Mitglied bei der Jungwacht/Blauring und gegen 800 Junioren und Juniorinnen treiben Sport in einem der hiesigen Sportclubs.»

Baumpflanzung für Neugeborene
Die CVP Therwil hat dem Gemeinderat beantragt, für die in Therwil geborenen Kinder einen Baum zu pflanzen. Die Fachkommission Umwelt und Landschaft wurde deshalb vom Gemeinderat beauftragt, einen Vorschlag zur Umsetzung dieser Idee zu erarbeiten und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen. Am 28. Oktober 2021 hat der Gemeindepräsident den Therwiler Kindern mit Jahrgang 2020 im Rahmen eines kleinen Anlasses eine junge Zitterpappel in der Griengrube gewidmet. Für künftige Jahre kann jeweils alternativ ein bestehender Baum gewidmet oder ein Jungbaum neu gepflanzt werden.

Diverse Vernehmlassungen und Stellungnahmen
Der Gemeinderat hat sich zu diversen Vorlagen vernehmen lassen, so etwa zur «Änderung des Steuergesetzes, Vermögenssteuerreform I», zur Verfassungsinitiative «Für eine kantonale Behindertengleichstellung» und zur Teilrevision «Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetz-buch insbesondere betreffend Kindes- und Erwachsenenschutz».

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