VERFÜGUNG: Zustandekommen des Referendums gegen den Beschluss der Gemeindeversammlung Therwil vom 11. Dezember 2024 über die «Genehmigung des Projektierungskredits für den Campus Mühleboden gemäss dem Gewinnerprojekt des Studienauftrags in der Höhe von Fr. 4,111 Mio. inkl. MwSt.»

Sachverhalt
1. An der Gemeindeversammlung vom 11. Dezember 2024 wurde unter Traktandum 6 «Projektierungskredit Campus Mühleboden/Genehmigung» folgender Beschluss gefasst: Der Projektierungskredit für den Campus Mühleboden gemäss dem Gewinnerprojekt des Studienauftrags in der Höhe von Fr. 4,111 Mio. inkl. MwSt. wird mit 170 Ja zu 23 Nein bei 8 Enthaltungen genehmigt.

2. In der Folge hat sich ein Referendumskomitee gegen den Beschluss über den Projektierungskredit «Campus Mühleboden», bestehend aus Thomas Schaad, Thomas Brodbeck, Felix Heinis (alle Therwil) gebildet. Zum Zweck des Zustandekommens des Referendums wurden entsprechend Unterschriften gesammelt.

3. Am 10. Januar 2025 hat der Gemeinderat zusammen mit der Gemeindeverwaltung
insgesamt 363 Unterschriftenbögen des Referendumskomitees entgegengenommen.

4. Die nachfolgende Prüfung durch die Einwohnerdienste der Gemeindeverwaltung
hat ein Total von 877 gültigen Stimmen ergeben.

Erwägungen
1. Gemäss § 49 Abs. 1 Gemeindegesetz wird ein Beschluss der Gemeindeversammlung
der Urnenabstimmung unterstellt, wenn dies 10 % der Stimmberechtigten verlangen. Bei mehr als 5000 Stimmberechtigten genügen 500 Unterschriften.

2. Beim Beschluss der Gemeindeversammlung Therwil vom 11. Dezember 2024 über
die «Genehmigung des Projektierungskredits für den Campus Mühleboden gemäss
dem Gewinnerprojekt des Studienauftrags in der Höhe von Fr. 4,111 Mio. inkl. MwSt.» handelt es sich um einen Beschluss der Gemeindeversammlung gemäss § 49 Abs. 1 Gemeindegesetz, welcher dem fakultativen Referendum untersteht.

3. Per 6. Dezember 2024 belief sich die Anzahl der in Therwil stimmberechtigten
Personen auf 7004. Das sind mehr als 5000 Stimmberechtigte, weshalb für ein
Zustandekommen des Referendums 500 Unterschriften genügen.

4. Die für das Zustandekommens des Referendums gegen den Beschluss der Gemeindeversammlung Therwil vom 11. Dezember 2024 über die «Genehmigung des Projektierungskredits für den Campus Mühleboden gemäss dem Gewinnerprojekt
des Studienauftrags in der Höhe von Fr. 4,111 Mio. inkl. MwSt.» benötigte Anzahl Unterschriften ist fristgerecht auf der Gemeindeverwaltung Therwil eingereicht worden.

5. Das Referendum ist mit 877 gültigen Unterschriften zustande gekommen.

6. Der Gemeinderat wird voraussichtlich an seiner nächsten Sitzung vom 27. Januar
2025 den Abstimmungstermin für die Urnenabstimmung festlegen.

Verfügung
Gestützt auf § 61 und § 82 des Gesetzes über die politischen Rechte wird verfügt: Das
Referendum gegen den Beschluss der Gemeindeversammlung Therwil vom 11. Dezember
2024 über die «Genehmigung des Projektierungskredits für den Campus Mühleboden gemäss dem Gewinnerprojekt des Studienauftrags in der Höhe von Fr. 4,111 Mio. inkl. MwSt.» ist mit 877 gültigen Unterschriften zustande gekommen.

Gemeindeverwaltung Therwil
Balz Staub, Geschäftsleiter; Michael Hauri, Leiter Rechtsdienst

Rechtsmittel: Gegen diese Verfügung kann beim Kantonsgericht (Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht) innert 3 Tagen seit Eröffnung des Entscheids bzw. der Verfügung Beschwerde erhoben werden.